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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen  (ORTEC):             Stand: 01.01.2012
 
1. Geltung
Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer.
Ihre Gültigkeit tritt spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als vereinbart. Abweichungen sind nur gültig, sofern sie für jeden einzelnen Vertrag von uns schriftlich bestätigt werden.
Einkaufs- und allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers, auch in Formularen etc. verwendete, erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich.
Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Angaben über die Beschaffenheit der Waren und Muster sind nur unverbindliche Rahmeninformationen.
Zwischenverkauf ist vorbehalten. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig.
3. Preise
Die Preise sind freibleibend und netto ab Werk ohne Nebenkosten. Ab einem Rechnungsnettowert von EUR 750,-- erfolgt die Lieferung frei Station innerhalb der BRD bzw. frei BRD-Grenze, (außer Flächenfracht, Eilgut und Express).  Für Inlandsaufträge unter EUR 75,-- netto berechnen wir zzgl. EUR 5,- , für EG-Exportaufträge unter EUR 300,-- zzgl. EUR 15,-- Unkostenbeitrag. Die Belieferung von Neukunden erfolgt per Nachnahme.
4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Bonität
a) Zahlungen erfolgen netto Kasse 30 Tage ab Rechnungsdatum oder innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto.
b) Die Wechsel- u. Scheckannahme steht uns frei und erfolgt nur zahlungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.
c) Etwaige Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig sind.
d) Bei Zahlungsverzug gemäß vorstehender lit. a, welcher ohne Mahnung eintritt, können wir Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen berechnen und weiteren Schaden geltend machen. Es entfallen sofort alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen.
e) Bei Verzug können wir weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen, sowie Vorauskasse und bei Verschulden Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
f) Die vorstehenden Rechte stehen uns auch zu, wenn bzgl. des Käufers Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
5. Lieferzeit, Rücktritt, Lieferverzug
a) Liefertermine u. Lieferfristen gelten stets nur annähernd und sind für uns unverbindlich. Sie gelten stets nur vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Ereignisse, welche wir nicht zu vertreten haben und welche die Lieferung verhindern oder erheblich erschweren.
Dies gilt insbesonders für Störungen im normalen Transport- und Bezugswesen, bei staatlichen oder behördlichen Eingriffen und wenn unsere Vorlieferanten von ihrer Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind. Während der Dauer der Einwirkung eines dieser Ereignisse sowie während einer angemessenen Frist nach dem Ende der Einwirkung können wir weder in Verzug geraten, noch uns im Vorzug befinden.
b) Uns steht in diesen Fällen das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall nur Rückgewähransprüche zu; darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
c) Bei Leistungsverzug unsererseits kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine für die Lieferung angemessene Nachfrist setzt und wir die Frist fruchtlos verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs, insbesondere Schadenersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
6. Liefermenge
Beanstandungen der Liefermenge müssen spätestens zwei Tage nach Lieferung schriftlich angezeigt werden, danach sind sie ausgeschlossen. Als Beweis für die Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung gilt die Übernahme durch den Transporteur.
Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Zu Abweichungen von der Bestellmenge im Rahmen der üblichen Verpackungseinheiten sind wir berechtigt.
7. Gefahrtragung, Versand, Abnahme
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers. Spätestens mit der Verladung in das Transportfahrzeug geht die Gefahr über. Bei frachtfreien Lieferungen bestimmen wir die Versandart. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
Bei nicht abgenommener Ware geht vom Versandbereitschaftstag an die Gefahr auf den Käufer über. Die Ware lagert auf Rechnung u. Kosten des Käufers. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Eine Rücksendung der Ware ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und frei Haus möglich.
8. Eigentumsvorbehalt, Sicherung
a) Be-und Verarbeitung, Vermischung, Verbindung
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dazu hergegebenen Wechsel und Schecks vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse.
Bei Be-und Verarbeitung unserer Ware erfolgt stets Ausschluss des Eigentumerwerbs des Be- oder Verarbeiters nach §1950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung mit anderen Gegenständen tritt der Käufer schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Sache an uns ab und verwahrt sie für uns. Unser Eigentums- bzw. Miteigentumsanteilswert ist der dem Käufer berechnete Fakturenwert. Verpfändung oder Sicherungsübereignung unseres Eigentums bzw. Miteigentums sind nicht zulässig.
b) Veräußerung
Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs darf der Käufer die Ware veräußern. Wenn der Käufer in Verzug ist oder  mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt diese Befugnis.
c) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bei Veräußerung der Ware ( auch be- oder verarbeitet, vermischt oder verbunden) tritt der Käufer schon jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, auch soweit sie Entgelte für Arbeitsleistungen enthalten, mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, an uns ab. Veräußert der Käufer unsere Ware nach der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so sind wir neben Mitberechtigten Gesamtgläubiger (Treuhänder); hilfsweise ist die Forderung des Käufers gegen seinen Kunden in Höhe des dem Käufer berechneten Fakturenwerts abgetreten. Die Abtretung an uns betrifft immer den noch realisierbaren Teil der Forderung. Auf unser Verlangen wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben. Ferner tritt der Käufer seine Ansprüche aus Schäden (z.B. gegen Versicherungsgesellschaften) an der von uns gelieferten Ware an uns ab.
Solange der Käufer nicht in Verzug ist, ist er auf Widerruf berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Unzulässig ist eine Abtretung an Dritte.
d) Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, Ansprüche Dritter, Ansprüche auf Besitz
Der Käufer versichert die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen die üblichen Gefahren im üblichen Umfang und lagert die Vorbehaltsware für den Käufer unentgeltlich. Wir können jedoch unsere Ware auf Käuferkosten gesondert lagern oder abholen, sowie jegliche Verfügung über die Ware verbieten. Der Käufer hat uns umgehend Zutritt zu unserer Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung derselben zuzusenden, die Ware auszusondern und uns herauszugeben.
Bei Rücknahme der Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet. Er haftet für Minderwert (mindestens 10% des Preises) und entgangenen Gewinn. Er verzichtet auf Ansprüche aus Besitz.
Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich anzuzeigen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Er trägt die Kosten für die Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt.
9. Beanstandungen
Die Ware ist vom Käufer sofort nach Empfang zu begutachten. Bei Mängeln ist innerhalb von sechs Tagen schriftlich Anzeige zu machen. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, an dem der Käufer den Mangel erkannt hat oder bei sorgfältiger Prüfung der gelieferten Ware hätte erkennen können. Wird keine fristgerechte Anzeige gemacht oder wird von ihm die Ware verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltslose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder aus einen anderen Vertrag.
10. Haftungsumfang, Haftungsmaßstab, Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:
a) Der Liefergegenstand ist unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, wenn er infolge eines nachweisbar vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in seiner Brauchbarkeit beeinträchtigt wird. Für die Ersatzstücke und die Nachbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den Liefergegenstand. Erfolgt eine Nachbesserung oder Neulieferung nicht innerhalb angemessener Frist, ist der Besteller zur Wandelung oder Minderung berechtigt.
Solange der Besteller  seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat, können wir Nachbesserung und Neulieferung verweigern.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem die Gefahr auf den Besteller übergeht. Ist ein Mangel rechtzeitig gerügt, verjähren die darauf gestützten Gewährleistungsansprüche in drei Monaten vom Zeitpunkt der Rüge an, spätestens jedoch mit Ablauf der vorstehenden gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder durch Nichtbeachtung unserer Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen entstehen. Wir sind von jeglicher Haftung entbunden, wenn der Besteller Änderungen am Liefergegenstand eigenmächtig vorgenommen oder veranlasst hat.
b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere solche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht; ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung die unmittelbar oder mittelbar auf Mängel oder Eigenschaften des Liefergegenstandes beruhen; ausgeschlossen sind ferner auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß.
Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In diesem Rahmen beschränkt sich unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen im übrigen auf die Haftung für sorgfältige Auswahl und etwa erforderliche Überwachung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit schulden wir nur Ersatz für die Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. In keinem Fall haften wir für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden. Für jedes Schadensereignis haften wir nur bis zur Höhe des zweifachen Warenwerts., höchstens bis zur EUR 12500.-- Obergrenze.
11.Rücktritt vom Vertrag
Soweit in diesen Zahlungs- und Lieferbedingungen Rechte und Ansprüche des Bestellers nicht ausdrücklich genannt werden, sind sie im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen; danach ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, über die in den vorstehenden Bedingungen ausdrücklich genannten Fällen hinaus vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.
Dies gilt auch dann, wenn wir uns dem Besteller gegenüber zur Herstellung und Lieferung nicht vertretbarer Waren verpflichtet haben. Ausgeschlossen sind ferner sämtliche Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Verzug oder positiver Vertragsverletzung, soweit sie nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen.
12. Übertragbarkeit der Rechte
Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit unserer  schriftlichen Zustimmung übertragen.
13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
14.Gewerbliche Schutzrechte
Wir sind dem Käufer nicht schadenersatzpflichtig, wenn durch den Gebrauch oder den Vertrieb der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.
15) Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und für Verbindlichkeiten des Käufers ist unser Sitz. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
16) Sonstiges:    Gemäß Bundesdatenschutzgesetz speichern wir die benötigten Daten.